Europawahl 2019

Europa, das sind wir

Europa, das sind wir

Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl entscheidet darüber, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig das Sagen haben. Wir können wählen, zwischen Parteien, die Europa weiter spalten wollen, und Parteien, die für ein soziales Europa streiten. Europa, das sind wir. Es geht um ein Europa, das Ungleichheit in den Ländern und unter den Ländern mindert und Politik für den Zusammenhalt macht. Dafür brauchen wir ein Europäisches Parlament, in dem die demokratischen, sozial- und umweltpolitisch fortschrittlichen Kräfte eine Mehrheit haben.

Brandgefährlich ist die nationale Selbstbeschränkung der neuen Rechten. Die AfD etwa vertritt die Ansicht, dass Deutschland aus dem Euro raus soll. Für Deutschland würde das in einem Desaster enden. Deutschland ist wirtschaftlich der Hauptprofiteur der gemeinsamen europäischen Währung. Ein Austritt aus dem Euro würde mit einer massiven Aufwertung der neuen nationalen Währung einhergehen. Die deutschen Exportgüter würden teurer und folglich im Ausland weniger nachgefragt. Die Unternehmen der Industrie (Auto, Pharma, Maschinenbau) würden abertausende Beschäftigte entlassen. Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit wären die unmittelbare Folge.

Es ist deshalb entscheidend, welche Parteien zukünftig in Europa das Sagen haben werden. Denn es geht bei der Europawahl auch um gute und sichere Arbeit. Noch arbeiten die Menschen in der Europäischen Union zu sehr unterschiedlichen Bedingungen. In Deutschland ist der durchschnittliche Stundenlohn mit 18,40 Euro sechsmal so hoch wie in Rumänien, wo er nur 3,10 Euro beträgt. Viele Unternehmen – darunter auch deutsche – nutzen dieses große Gefälle als profitables Geschäftsmodell: Für Hungerlöhne sind osteuropäische LKW-Fahrer monatelang auf Europas Straßen unterwegs, schuften Paketzusteller von früh bis spät und müssen dann in ihren Fahrzeugen schlafen, betreuen polnische Pflegerinnen demenzkranke Senior*innen sieben Tage die Woche rund um die Uhr. Auf Schlachthöfen, Baustellen und bei der Ernte werden ausländische Arbeitskräfte zu miesen Löhnen und überlangen Arbeitszeiten ausgebeutet. Mit der Revision der europäischen Entsenderichtlinie wurde nun ein wichtiger Schritt gemacht, um diesen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben. Für den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer*innen gilt inzwischen das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Bis Mitte 2020 müssen es alle EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt haben.

In Europa gibt es aber auch immer noch sehr ungleiche Lebensverhältnisse. In vielen südosteuropäischen Städten und Gemeinden ist die Grundversorgung der Bürger*innen in Form von Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäusern, Wasser, Energie, Mobilität, Altersvorsorge und Wohnraum nur unzureichend sichergestellt. Es wird nicht investiert. Aber auch hierzulande gibt es einen enormen Investitionsstau. In strukturschwachen Regionen entsprechen die Kitas, Schulen, Universitäten, die digitale Infrastruktur, das Schienennetz und die Qualität der Pflegeeinrichtungen nicht den Anforderungen eines modernen Industrie- und Dienstleistungslandes.

Von mehr öffentlichen Investitionen profitieren immer auch die Beschäftigten. Investitionen in die Energie- und Verkehrswende sowie in energetische Gebäudesanierung nutzen zudem der Umwelt. Mehr öffentliche Investitionen sind der Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau Europas.

Öffentliche Investitionen auszuweiten, dazu drängt das Europaparlament die EU-Kommission und die nationalen Regierungen. Profitieren würden davon nicht nur Süd- und Osteuropa, sondern auch strukturschwache Regionen in Ostdeutschland und in Teilen Westdeutschlands. Finanziert werden könnte eine solche Investitionsoffensive über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen oder alternativ über Kredite. Mittelfristig könnten sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa so stärker angleichen.

Deshalb ist es wichtig, am 26. Mai wählen zu gehen und im Europaparlament die Parteien zu stärken, die einen solchen Politikwechsel wollen. Denn: Wir brauchen ein neues Wohlfahrtsversprechen für Europa, das Frieden und Freiheit wahrt und sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sichert.

Auch deshalb: Wählen gehen!