Europawahl 2019

Keine Steuertricks auf Deine Kosten

Keine Steuertricks auf Deine Kosten

Das wird bald in Europa entschieden

Offenzulegen, in welchem Land sie Steuern bezahlt und wie hohe Gewinne sie erwirtschaftet haben, dazu könnten Großunternehmen gesetzlich verpflichtet werden. Ob es solche Transparenzgesetze geben wird, entscheidet auch das Europäische Parlament. Und mit den richtigen Kräften im EU-Parlament sorgen seine unabhängigen Untersuchungsausschüsse dafür, dass Steuervergehen aufgeklärt und verfolgt werden.

Warum ist das wichtig für Dich?

60 Milliarden Euro verlieren die EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht international tätiger Konzerne. Geld, das dringend gebraucht wird. Die öffentlichen Haushalte könnten damit notwendige Investitionen tätigen und soziale Dienstleistungen ausbauen. Aber wenn dieses Geld fehlt, werden die Steuern erhöht, auch für Dich.
Wird EU-weit Druck gegen Steuerflucht und Steuerbegünstigungen für Reiche und Konzerne gemacht, werden auch in Deutschland Großverdiener und Konzerne in die Verantwortung genommen. Wenn Reiche und Großunternehmer effektiv und vollständig besteuert werden, entfällt nicht noch mehr Steuerlast auf dich als Beschäftigte*r oder Verbraucher*in.

Die Entscheidung kann so oder so ausfallen

Option 1: Eine konzernfreundliche Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert und behindert Aktivitäten gegen Steuerflucht. Die Interessen der Konzerne, der Finanzindustrie und der Reichen haben Vorrang. Staaten dürfen weiter mit Steuervergünstigungen unfaire Standortpolitik betreiben. Die Wahrscheinlichkeit steigt, das öffentliche Haushalte ausgetrocknet werden und Steuererhöhungen vor allem von Beschäftigten und Verbraucher*innen getragen werden müssen.

Option 2: Das Europäische Parlament macht verstärkt Druck, damit Steuervermeidung bekämpft wird, Steueroasen trockengelegt werden und Steuern dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung entsteht. Wichtig ist dabei Transparenz.
Der Fachbegriff dafür ist public Country-by-Country-Reporting (pCBCR). Das bedeutet, öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaften und wo sie Steuern zahlen. Das erschwert, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Ob dieses Gesetz erlassen wird, hängt neben dem Ministerrat auch vom Europäischen Parlament ab. 
Enthüllungen wie LuxLeaks und Paradise Papers werden mit Unterstützung der Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments tatsächlich aufgearbeitet. Wird das Europäische Parlament auf diese Weise aktiv, steigt der Druck auf die Regierungen und die Kommission. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht werden verabschiedet.

Besser Du entscheidest mit

Allein die Steuertricks von Apple haben die EU-Mitgliedstaaten 2015 bis 2017 geschätzt bis zu 21 Milliarden Euro gekostet. Und Google zahlte 2015/16 auf seine Gewinne nur 3,6 Prozent Steuern. McDonalds hat sich sich zwischen 2009 und 2015 vor etwa 1,5 Milliarden Euro Steuern gedrückt. Das Möbelunternehmen IKEA hat das Steuervermeiden besonders perfektioniert. Die Möbelhäuser müssen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke IKEA zahlen, so dass ihnen nur wenig zu versteuernde Gewinne bleiben. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit zwei Holdinggesellschaften im Besitz von Stiftungen in den Niederlanden und in Luxemburg werden die Lizenzeinnahmen weitgehend unversteuert in Steueroasen geschleust. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass IKEA auf diese Weise zwischen 2006 und 2011 rund eine Milliarde Euro an Steuern vermieden hat. Ob solche Steuertricks auf Deine Kosten weiterhin möglich sind, entscheidet auch das Europäische Parlament. Es ist maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Deine Stimme entscheidet mit, ob es im künftigen Parlament Mehrheiten für die Parteien gibt, die sich für diese Ziele einsetzen.